Regula Rytz Nationalrätin Präsidentin Grüne

Grundrechte_und_gesellschaft

1. Augustrede Regula Rytz: “Unsere Heimat ist die Welt!”

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Transparenz-Initiative

Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie verlangt die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10 000 Franken pro Person und Jahr an Parteien und Komitees.

Damit unsere Demokratie stark bleibt, muss mit offenen Karten gespielt werden. Die Transparenz-Initiative fördert eine freie Meinungsbildung und schafft Vertrauen in die Politik.

«Weniger Staat – mehr Freiheit…auch in der Medienpolitik?»

Podium der Aktion Medienfreiheit, am Donnerstag, 2.2.2017 von 19h-21h im Hotel Kreuz in Bern.

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Como/Chiasso: Flüchtlinge besser schützen!

Hunderte Flüchtlinge harren in Como und Chiasso unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die faktische Schliessung der Schweizer Südgrenze ist sowohl aus menschlicher als auch aus rechtlicher Perspektive inakzeptabel. Sie zeugt ausserdem von mangelnder Solidarität mit den Ländern an den Grenzen Europas, zu denen auch Italien gehört.

Die Grünen kritisieren den unhaltbaren Zustand aufs Schärfste und verlangen vom Bundesrat, in erster Linie von Bundesrat Ueli Maurer, dass unverzüglich Massnahmen ergriffen werden. Die fünf Forderungen der Grünen sind in einer Resolution festgehalten, die an der Delegiertenversammlung vom 20. August 2016 in Fribourg beschlossen wurde.

Resolution der Grünen

Zum Referendum gegen das BÜPF

Die Grünen beantragten 2015 die Rückweisung der Vorlage zum Büpf (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs). Sie verlangten, dass der Bund die Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungen streicht und den Einsatz von Staatstrojanern auf die Bekämpfung schwerer Gewaltverbrechen beschränkt. Beide Anliegen wurden nicht erfüllt. Darum unterstützen die Grünen das Referendum gegen das Büpf. mehr

«Simple Diebstähle oder Sachbeschädigungen mit Staatstrojanern untersuchen, wie schwere Gewaltverbrechen? Dagegen wehren wir uns. Darum unterstützen wir das Referendum.» Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Mehr dazu:
Referendum unterschreiben!
Nein zum Schnüffelstaat – Ja zu unseren Grundrechten

AGENDA

16. November
Podium mit Corine Mauch zum Thema: «Zürich als Hauptstadt?»

26. November
Eidgenössische Abstimmungen

27. November – 16. Dezember
Wintersession